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Jetzt neu: aws Vorab-Garantie

Seit Juni  können Unternehmen direkt bei der aws Anträge auf eine aws Vorab-Garantie (Fachbegriff: Garantiepromesse) für die Übernahme einer Sicherheit für einen Bankkredit stellen: Damit erhalten Unternehmen schon vor der Kreditanfrage bei der Bank eine Zusage der aws, dass im Falle einer Finanzierung die aws eine Garantie für den Kredit übernimmt.

Bisher war es nötig, sich an eine Bank zu wenden und über diese den Antrag bei der aws einzureichen. Dieser Zwang entfällt ab sofort.

Der Vorteil liegt nun darin, dass man sich nicht vorab festlegt, mit welcher Bank man arbeitet, sondern mit der neuen Sicherheit im Gepäck die Banken ansprechen kann und so unter Umständen günstigere Finanzierungen erhält.

Garantiert werden bis zu 80 Prozent der garantiefähigen Finanzierungsmittel mit einer maximalen Laufzeit von 20 Jahren.

Die Vorab-Garantie gibt es für Neugründungen/Übernahmen, KMU und Großunternehmen. Es werden Investitionen aller Art, Errichtung und Erweiterung von Betrieben, Modernisierungs- und F&E-Vorhaben oder auch Betriebsmittelfinanzierungen als Projekte akzeptiert.

Genauere Informationen erhalten Sie direkt bei der aws oder wir bieten Ihnen gerne an, dass wir Ihre Finanzierungswünsche unverbindlich gemeinsam durchleuchten bzw. Sie bei der Garantiebeantragung und allfälligen Bankengesprächen unterstützen.

Ansprechpartner:

Mag. Christian Kranz
CONFIDA Unternehmensberatung
8010 Graz • Herrengasse 13 • Austria
T +43 316 817 666 0 • M +43 678 12 13 261
E christian.kranz@confida.athttp://www.confida.at

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05.11.18

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Der Brexit und seine Folgen für britische Gesellschaftsformen (Ltd.)

Wir haben für Sie zusammengefasst, welche rechtlichen Folgen der Brexit für die steirischen Unternehmen mit sich bringt.  Auch wenn sich die Informationen zum Brexit fast täglich ändern, steht eines bereits fest: Wenn Großbritannien aus der EU austritt, endet die Niederlassungsfreiheit für Gesellschaftsformen, die nach britischem Recht in Österreich gegründet wurden. Gibt es keine Nachfolgeregelung, werden britische "Limited" (Ltd) mit Verwaltungssitz in Österreich zu ausländischen Gesellschaften. Damit könnte es zum Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit des ausländischen Rechtsträgers kommen und es würde das Aus für britische "Limited" in Österreich bedeuten. In Deutschland sind gesetzliche Initiativen geplant, die eine leichtere Umwandung der englischen Ltd. in eine Gesellschaftsform ermöglichen. Für Österreich sind solche Initiativen aber bisher noch nicht bekannt. Daher ist es für österreichische Unternehmen besonders wichtig, noch vor dem 29. März 2019 eine alternative Rechtsform zu finden. So kann die britische "Limited" in eine österreichische Rechtsform wie zum Beispiel eine GmbH umgewandelt werden oder auch mit einem österreichischen Rechtsträger verschmelzen. Foto: Adobe Stock
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05.06.18

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Schluss mit Rauchen in der Firma

Seit 1. Mai 2018 gilt ein umfassendes Rauchverbot in Arbeitsstätten innerhalb eines Gebäudes.

Die Novelle des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes macht ernst mit dem verschärften Nichtraucherschutz. Als Arbeitgeber sind Sie seit 1. Mai 2018 verpflichtet, Nichtraucher vor Tabakrauch am Arbeitsplatz zu schützen. Achtung, das gilt natürlich auch für Büros!

Alle Infos zum Nichtraucherschutz finden Sie in einer ausführlichen Information der WKO Steiermark.

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17.04.18

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Überblick über die Neuerungen durch die Datenschutz-Grundverordnung

Stand: 03.04.2018 Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) betrifft nahezu alle Unternehmen: Jedes Unternehmen, das in irgendeiner Weise personenbezogene Daten verarbeitet (z.B. eine Kundendatei führt, Mitarbeiter beschäftigt oder Lieferantendaten speichert), ist betroffen und muss seine Datenanwendungen rechtzeitig vor dem Geltungsbeginn der DSGVO am 25. Mai 2018 an die neue Rechtslage anpassen. Im Folgenden erfahren Sie welche Schritte Sie mindestens bis zum 25. Mai 2018 umsetzen müssen:

Rechtsgrundlagen für Datenverarbeitung

Für jede Datenverarbeitung wird eine im Gesetz genannte Rechtsgrundlage benötigt. Jedes Unternehmen hat das Vorhandensein einer solchen zu prüfen. Sollte keine gültige Rechtsgrundlage vorhanden sein, ist diese entweder nachträglich einzuholen (z.B. Einwilligungen erneut DSGVO-konform einholen) oder die betreffenden Daten zu löschen. Für Unternehmer sind im Bereich der nicht-sensiblen Daten insbesondere die folgenden Rechtsgrundlagen relevant:
  • Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen.
  • Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt (z.B. arbeits(zeit)rechtlichen oder steuerrechtlichen Verpflichtungen).
  • Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen (dies insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt).
Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zur Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben.

Besonderheit: Einwilligungserklärungen

Unter einer „Einwilligung“ versteht die DSGVO jede freiwillig, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung durch die be­troffene Person in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. Diese Einwilligung kann schriftlich, elektronisch oder auch mündlich erfolgen. Stillschweigen, bereits vorangekreuzte Kästchen oder Untätigkeit können keine Einwilligung darstellen. Wenn die Verarbeitung mehreren Zwecken dient, ist für jeden Zweck der Verarbeitung eine gesonderte Einwilligung nötig. Für die Zulässigkeit der Verarbeitung „sensibler Daten“ ist eine „ausdrückliche Einwilligung“ erforderlich. Datenverarbeitungen, die auf bereits bestehenden Einwilligungserklärungen nach der alten Rechtslage basieren, erfordern keine neuerliche Zustimmungserklärung, sofern die erteilten Einwilligungen den Bedingungen der neuen Rechtslage entsprechen. Fehlt allerdings eines der beschriebenen Elemente muss die Einwilligung neu eingeholt werden.

Beispielhafter Formulierungsvorschlag:

„Der Vertragspartner stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich … (die Datenarten genau aufzählen, z.B. „Name“, „Adresse“ etc.) zum Zweck der … (genaue Zweckangabe, z.B. „zur Zusendung von Werbematerial über die Produkte der Firma …“) bei der Firma NN verarbeitet werden und die Daten … (die Datenarten genau aufzählen, z.B. „Name“, „Adresse“ etc.) zum Zweck der … (genaue Zweckangabe, z.B. „zur zentralen Abwicklung des Kunden-Beschwerdemanagements“) an … (genaue Angabe des Übermittlungsempfängers, z.B. Name der Konzernmutter mit Anschrift) weitergegeben werden. Diese Einwilligung kann jederzeit bei … (Angabe der entsprechenden Kontaktdaten) widerrufen werden."

Verfahrensverzeichnis für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter

Aufgrund der DSGVO ist keine Meldung mehr an das Datenverarbeitungsregister (DVR) zu erstatten und auch die DVR-Nummer gehört der Vergangenheit an. Stattdessen sind von jedem Unternehmen ua. Verzeichnisse über die Verarbeitung von Daten zu führen. Diese Pflicht trifft sowohl den Verantwortlichen (derjenige der über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheidet) als auch den Auftragsverarbeiter (derjenige der die personenbezogenen Daten lediglich im Auftrag des Verantwortlichen bearbeitet, z.B. Steuerberater, IT-Dienstleister, externe Lohnverrechnung). Der Umfang der Dokumentationspflicht ist für den Auftragsverarbeiter jedoch geringer als für den Verantwortlichen. Unter den folgenden Links finden Sie Muster-Verarbeitungsverzeichnisse für den Verantwortlichen (https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/eu-dsgvo-muster-verarbeitungsverzeichnis-verantwortliche.html) sowie den Auftragsverarbeiter (https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/eu-dsgvo-muster-verarbeitungsverzeichnis-auftragsverarbeite.html).

Besonderheiten in Bezug auf Auftragsverarbeiter: Schriftlicher Vertrag!

Es dürfen von den Verantwortlichen nur solche Auftragsverarbeiter herangezogen werden, die (insbesondere im Hinblick auf Fachwissen, Zuverlässigkeit und Ressourcen) hinreichende Garantien dafür bieten, dass technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, die den Anforderungen der DSGVO genügen. Weiters ist ein schriftlicher Vertrag abzuschließen, der den Auftragsverarbeiter in Bezug auf den Verantwortlichen bindet. In diesem Vertrag müssen Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen und die Pflichten und Rechte des Verantwortlichen festgelegt sein. Einen Mustervertrag finden Sie unter diesem Link: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/eu-dsgvo-mustervertrag-auftragsverarbeitung.html

Informationspflichten

Nach der DSGVO sind der betroffenen Person durch den Verantwortlichen gewisse Informationen über die Datenanwendungen zur Verfügung zu stellen. Die Informationspflichten nach der DSGVO trennen sich in eine Auflistung von Informationen, welche zu erteilen sind, wenn die Daten bei Betroffenen direkt erhoben wurden und für den Fall, dass die Daten nicht bei Betroffenen selbst erhoben wurden. Die Informationen sind den Betroffenen zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten in einer präzisen, transparenten, verständlichen und leicht zugänglichen Form sowie in einer klaren und einfachen Sprache zur Verfügung zu stellen. Die Übermittlung erfolgt schriftlich, elektronisch oder in einer anderen Form. Sie können beispielsweise auf einer Website, wenn sie für die Öffentlichkeit bestimmt ist, bereitgestellt werden. Sie müssen lediglich dann nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt. Musterformulierungen finden Sie unter https://dsgvo-informationsverpflichtungen.wkoratgeber.at/ oder für die Homepage (Cookies, Google Analytics, Newsletter,…) unter https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/muster-informationspflichten-website-datenschutzerklaerung.html

Datensicherheitsmaßnahmen

Die Datensicherheit bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten soll in Zukunft noch effektiver gewährleistet werden. Hierbei sind die Risiken zu berücksichtigen, die mit der Verarbeitung verbunden sind, insbesondere bei unbeabsichtigter oder unrechtmäßiger Vernichtung, Verlust, Veränderung, unbefugter Offenlegung oder unbefugtem Zugang zu personenbezogenen Daten („risikobasierter Ansatz“). Als Datensicherheitsmaßnahmen sind u.a. folgende Maßnahmen gefordert:
  • die Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten (z.B. Passwortsicherungen von Dateien);
  • die Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherzustellen (z.B. Zutritts-/Zugangskontrollen, Zugriffsbeschränkungen). Dazu gehört auch, dass unterstellte natürliche Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, diese nur auf Anweisung des Verantwortlichen verarbeiten („Auftragsprinzip“);
  • die Fähigkeit, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederherzustellen (z.B. Backup-Programme);
  • ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung (z.B. Selbstevaluierungsprozesse).
Welche Maßnahmen muss ich weiter treffen? Weitere Informationen finden Sie auch unter www.wko.at/datenschutz. Im Online-Ratgeber unter https://dsgvo.wkoratgeber.at/ werden Sie Schritt für Schritt durch die für Ihre Datenverarbeitung relevanten Vorschriften geführt. Weiters erhalten Sie Tipps zur Umsetzung sowie Links zu den für Sie erforderlichen Musterformularen. Fotocredit: Adobe Stock, WKÖ
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30.03.18

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Überstundenzuschlag bei All-in-Verträgen

Hier finden Sie alle Informationen zum aktuellen Urteil des Bundesfinanzgerichts (BFG).

Wurde mit einem Dienstnehmer ein All-in-Entgelt vereinbart, ist ein Herausrechnen von steuerfreien Überstundenzuschlägen aus dem Gesamtbetrag nicht zulässig, wenn weder im schriftlichen Dienstvertrag noch in mündlichen Absprachen eine Gesamtstundenleistung, nämlich Normalstunden und konkrete Anzahl der abgegoltenen Überstunden, festgelegt ist. Alle Informationen im Detail finden Sie hier. Foto: Adobe Stock
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30.03.18

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Nachweis über Notwendigkeit von Überstunden

Gerade im Bereich der Nacht- und Sonntagsüberstunden müssen Unternehmen die betriebliche Notwendigkeit dieser Maßnahmen nachweisen. Ein allgemein dargestelltes Interesse stellt daher auch keine zwingende betriebliche Notwendigkeit dar. Worauf Sie im Detail achten müssen, erfahren Sie im PDF "Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis" auf Seite 14.   Foto: Adobe Stock
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Arbeits- und Sozialrecht: Das ist neu

Im neuen Jahr kommen zahlreiche neue gesetzliche Regelungen im Arbeits- und Sozialrecht auf uns zu. Konkret sind das folgende Bestimmungen:
  • Angleichung Arbeiter und Angestellte
    • Angleichung der Entgeltfortzahlung im Krankenstand
    • Angleichung bei Dienstverhinderungsgründen
    • Einvernehmliche Auflösung während eines Krankenstandes
    • Erweiterung des Zuschusses zum Krankenentgelt für Arbeitgeber, die bis 10 Arbeitnehmer beschäftigen
    • Neue Regelung zum Krankenentgelt für Lehrlinge
    • Ersatz der Internatskosten für Lehrlinge
    • Kündigungsfristen für Teilzeitbeschäftigte mit Angestelltenstatus und einer geringen monatlichen Arbeitszeit
  • Weitere Änderungen 2018
    • Krankengeld für Selbstständige
    • Menschen mit Behinderung
    • Kein Bonus-Malus-Modell ab 2018
    • Erweiterung des Nichtraucherschutzes
    • Die neue Mutterschutz-Verordnung
    • Senkung der Lohnnebenkosten

Detaillierte Informationen zu diesen Neuerungen finden Sie auf der Wirtschaftskammer-Homepage.

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08.01.18

arbeiterangestellte_HP

Gesetzliche Änderungen zur Angleichung Arbeiter und Angestellte

Die Angleichung der Arbeiter und Angestellten bringt mit 1. Jänner 2018 zahlreiche gesetzliche Änderungen. Informieren Sie sich jetzt!

Der Nationalrat hat mit dem BGBl I 2017/153 vom 13. November 2017 eine weitgehende Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Da kein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff geschaffen wurde, handelt es sich aber nur um eine teilweise Angleichung der beiden Arbeitnehmergruppen. Die Änderungen treten schrittweise in den Jahren 2018 bis 2021 in Kraft und treffen in erster Linie Regeln zur Entgeltfortzahlung sowie zu Kündigungsfristen. Hier finden Sie die wesentlichen gesetzlichen Änderungen zur Angleichung Arbeiter und Angestellte auf einen Blick. Foto: Adobe Stock
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04.01.18

Beitragswesen_HP

Beitragswesen Dienstnehmer 2018

Informieren Sie sich jetzt über die neuen Beitragswesen für Dienstnehmer.

Alle Details zu Höchstbeitragsgrundlagen, Beitragssätzen und Geringfügigkeitsgrenzen finden Sie hier. Foto: Adobe Stock
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05.12.17

Anwalt im Büro

Verfall von Überstundenentgelt bei einer Pauschalvereinbarung

Hier finden Sie eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Nachlesen.

Anders als bei der Einzelabrechnung von Überstunden sind pauschale Abgeltungsvereinbarungen nur insoweit gültig, als die zwingenden kollektivvertraglichen Ansprüche des Arbeitnehmers nicht gekürzt werden dürfen. Es ist daher im Rahmen einer Deckungsprüfung zu überprüfen, ob eine Überzahlung mit der zeitliche Mehrleistungen abgegolten sein sollten, der Höhe nach die vom Arbeitnehmer geleisteten Überstunden zuzüglich der Zuschläge abdeckt (Kühteubl, DRdA 2014/52). Erst am Ende des Beobachtungszeitraums lässt sich daher feststellen, ob ein Nachzahlungsanspruch besteht (Burger, All-in-Vereinbarungen, ZAS 2015, 111). Würde man vom Arbeitnehmer verlangen, auch bei einer Pauschalvereinbarung die bloße Tatsache, dass eine Überstunde geleistet wurde, bei sonstigem Verlust von Ansprüchen binnen vier Monaten (Anmerkung: kollektivvertragliche Verfallsfrist) geltend zu machen, hätte die Unterlassung der Geltendmachung die Konsequenz, dass Ansprüche auf Entgelt bereits verfallen können, bevor sie entstanden sind. Ein solches Ergebnis lässt sich aber weder mit dem Wortlaut des Kollektivvertrags noch mit dem Zweck einer leichteren Beweisbarkeit für den Arbeitgeber rechtfertigen. Bei einer Pauschalvereinbarung kann daher die Frist für den Verfall von Überstundenentgelt nicht vor dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, zu dem ein Anspruch erstmals geltend gemacht werden kann. In der Regel ist dieser Zeitpunkt mit dem Ende des Durchrechnungszeitraums anzusetzen. Dieser ist mangels anderer Vereinbarung das Kalenderjahr (RIS-Justiz RS0051788; Peschek/Unterrieder, Arbeitszeitaufzeichnungen und Verfall seit dem ASRÄG 2014, ecolex 2015, 230; Gerhartl, Rechtsfragen des Überstundenpauschales, ecolex 2015, 1085). OGH 27. 9. 2017, 9 ObA 28/17h
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05.12.17

Datenschutz-Grundverordnung

Datenschutz-Grundverordnung: Bis zu 20 Millionen Euro Strafe drohen

Erfahren Sie die wichtigsten Infos zur Auskunftspflicht des Verantwortlichen und laden Sie die Guidelines der Art 29-Gruppe kostenlos herunter.

Das Wichtigste zuerst: Jeder betroffenen Person (Auskunftswerber) steht ein Auskunftsanspruch zu. Die Person muss ihre Identität nur dann nachweisen, wenn der Verantwortliche berechtigte Zweifel daran hat. Werden große Mengen an Informationen über die betroffene Person verarbeitet, trifft sie eine Mitwirkungspflicht. In der Regel werden solche Zweifel bei telefonischen Anfragen oder wenn das Auskunftsersuchen von einer Fantasie-E-Mail-Adresse versandt wurde, bestehen.
Unser Tipp: Sollte eine Anfrage beispielsweise von Max.Mustermann@domain.at kommen und nicht elektronisch signiert sein, wäre es ratsam, beispielsweise eine Ausweiskopie zu verlangen.

Nur der Verantwortliche hat die Auskunft zu erteilen

Wird ein Antrag irrtümlich an einen Auftragsverarbeiter gerichtet, trifft diesen zwar keine ausdrückliche Pflicht, den Antrag an den Verantwortlichen weiterzuleiten. Der Auftragsverarbeiter hat jedoch eine Unterstützungspflicht dem Verantwortlichen gegenüber.

Saftige Strafen drohen

Die Verletzung der Auskunftspflicht kann ein Unternehmen teuer zu stehen kommen: Bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres können fällig werden! Weitere Infos dazu finden Sie hier.

Guidelines der Art 29-Gruppe in deutscher Version

Folgende Guidelines der Art 29-Gruppe sind nun auch in deutscher Sprache verfügbar:
  • Datenübertragbarkeit
  • Datenschutzbeauftragte
  • Federführende Aufsichtsbehörde

Adopted Guidelines:

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07.11.17

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Nationalrat beschließt Angleichung von Arbeitern und Angestellten

Was Sie jetzt über die Änderungen wissen müssen, die am 13. Oktober 2017 im Nationalrat beschlossen wurden.

Am Freitag, 13. Oktober 2017 wurden im Nationalrat größtenteils gegen den Widerstand der WKO mit Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen zahlreiche Anträge beschlossen. Zum Thema Arbeiter und Angestellte wurden der SPÖ-Antrag vom 20. September 2017 und ein Abänderungsantrag zum SPÖ-Antrag beschlossen. Nachfolgend finden Sie die Änderungen im Überblick.

Arbeiter/Angestellte (SPÖ-Antrag und Abänderungsantrag Angleichung):

Kündigungsfristen (Inkrafttreten 1.1.2021):

  • Ab 1.1.2021 (Lit I AÄA) gelten die Kündigungsfristen und -termine nach dem Angestelltengesetz für Arbeiter. Abweichende Regelungen in Arbeiter-KV gelten dann nicht mehr.
  • Nur KV in Branchen, in denen Saisonbetriebe (Def. § 53 Abs 6 ArbVG) überwiegen (Lit I AÄA) können dauerhaft Abweichendes vorsehen. Die Begründung nennt hier Tourismusbetriebe, Baugewerbe und andere Saisonbetriebe nach ArbVG.
  • Die Ausnahme kurzer Teilzeit von den Angestelltenkündigungsfristen entfällt schon mit 1.1.2018.

Entgeltfortzahlung (Inkrafttreten 1.7.2018):

  • Angleichung von Angestellten (nicht von Lehrlingen) ans Arbeitersystem
  • Erhöhung der EFZ-Frist von 6 auf 8 Wochen schon nach 1 Jahr Betriebszugehörigkeit (derzeit nach 5 Jahren)
  • Verdoppelung (!) der Fristen für Lehrlinge
  • NEU AÄA: Entgeltfortzahlung über das Dienstverhältnis hinaus, auch bei einvernehmlicher Auflösung im Krankenstand

Dienstverhinderungsgründe (Inkrafttreten 1.7.2018):

  • Der Anspruch bei Dienstverhinderung aus persönlichen Gründen wird für Arbeiter analog § 8 Abs 3 AngG zwingend gestellt. Somit erhalten Arbeiter diesen Anspruch nun auch aus Gründen, die nicht im KV stehen.

Krankengeld für Selbstständige (Antrag Pensionsanpassung/GSVG; in Kraft 1.7.2018):

  • Das Krankengeld für Selbstständige wird statt wie bisher ab dem 43. Tag der Erkrankung in Zukunft ab dem 4. Tag rückwirkend ausbezahlt. Voraussetzung ist wie derzeit eine Krankenstandsdauer von mindestens 43 Tagen. In Zukunft finanziert die SVA das Krankengeld, nicht mehr die AUVA.

Entgelterstattung für KMU (Antrag EFZ ASVG; in Kraft 1.7.2018):

  • Derzeit erstattet die AUVA 50% des fortgezahlten Entgelts im Krankenstand den KMU bis 50 AN und zwar für max. 6 Wochen. Neu: KMU bis 10 AN erhalten 75% des fortgezahlten Entgelts.

Internatskosten/Auflösungsabgabe (Antrag IESG, BAG):

  • Lehrlinge erhalten einen Anspruch auf Ersatz der gesamten Internatskosten durch den Lehrberechtigten. Dem Lehrberechtigten werden die Kosten auf Antrag aus Mitteln des Insolvenzentgeltfonds erstattet. Die Lehrlingsstellen führen diese Erstattung an die Unternehmen durch. NEU: Die Auflösungsabgabe entfällt mit 1.1.2020.

Menschen mit Behinderung (Antrag Inklusion; in Kraft 1.1.2018):

  • Der Österreichische Behindertenrat, der Klagsverband und der Behindertenanwalt können künftig Unternehmen klagen, die ihrer Ansicht nach behinderte Menschen diskriminieren und das Gesetz verletzen. Geklagt werden kann auf Feststellung der Diskriminierung, bei großen Kapitalgesellschaften aber auch auf Beseitigung und Unterlassung der Diskriminierung.

Notstandshilfe (Antrag AlVG):

  • Mit 1.7.2018 entfällt die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe (Kosten für das Budget 160 Millionen Euro pro Jahr!).
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